Bundestagswahl 2009 – das wollen die Parteien.

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Am Sonntag den 27. September ’09 ist Bundestagswahl. Einer der wichtigsten Termine in unserem demokratischen Deutschland. Die Presse berichtet seit Wochen von der Politikverdrossenheit im Land und befürchtet eine der geringsten Wahlbeteiligungen seit Jahren. Das Wählen in unserem Staat wichtig und erste Bürgerpflicht ist sollte uns allen klar sein. Dennoch fällt es schwer aus dem täglichen “Politikrauschen” die tatsächlichen Standpunkte und Ziele der Parteien herauszufiltern um eine klare Entscheidung zu treffen.

Eine Umfrage der Väterzeit macht dieses Dilemma deutlich. 50% der Befragten konnten nicht beantworten welche Partei die Interessen der Väter am besten vertritt. Auch auf Twitter ging diese Diskussion weiter.

Grund genug der Sache auf den Grund zu gehen. Ich habe die Wahlprogramme der 5 größten deutschen Parteien auf familienpolitische Punkte untersucht und die Hauptpunkte zusammengefasst.

CDU:

• Anhebung des steuerlichen Freibetrages auf 8.004 €.
• Verbesserung des Kindergeldes ab dem 3. Kind.
• Einführung des Betreuungsgeldes ab 2013 für Eltern die Ihr Kind zu Hause betreuen.
• Weiterentwicklung des Elterngeldes und Einführung des Teilelterngeldes (über einen Zeitraum von 28 Monaten sollen Eltern weniger arbeiten können und den Verdienstausfall mit dem Teilelterngeld kompensieren).

SPD:

• Ausweitung der Partnermonate von 12+2 auf 12+4. Eltern sollen gleichzeitig Elterngeld und Elternzeit bekommen bzw. nehmen können.
• Ausweitung der Zeit in der eine Teilzeitbeschäftigung mit Elterngeldbezug möglich ist von sieben auf sechzehn Monate.
• Verbesserung der Unterstützung von Alleinerziehenden.
  
• Stärkung der integrativen Schulformen und Ganztagsschulen. Bildung kostenfrei von der Kita bis zum Studium

Grüne:

• Einführung eines Sockelbetrages beim Elterngeld um Geringverdiener und Studierende nicht zu benachteiligen.
• Paritätische Aufteilung der Elternzeit (also gleiche Verteilung, weg von der aktuellen 12+2 Regelung).
• Unterstützung gleichgeschlechtlicher Eltern.
• Steuer- und sozialpolitische Gleichstellung aller Lebensgemeinschaften mit Kindern.

FDP:

• Anlehnung des Elterngeldes an den Bruttoverdienst statt an den Nettoverdienst um eine Schlechterstellung aufgund von ungünstigen Steuerklassen zu vermeiden.
• Überprüfung eines Mindestelterngeldes für Empfänger des Arbeitslosengeld II.
• Berücksichtigung von Selbstständigen bei der Elternzeit. Ferner soll die Elternzeit flexibler und damit auch wochen- bzw. tageweise genommen und von einem Zeitkonto abgerufen werden können.
• Betreuungsgutscheine für die Kindesförderung (Subjektförderung) anstatt weiterhin Schulen zu unterstützen (Objektförderung).
• Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab Vollendung des 1. Lebensjahres nach 2013.
• Die FDP lehnt das Betreuungsgeld ab.

Die Linke:

• Garantierte, qualitativ hochwertige, öffentliche Kinderbetreuung.
• Rechtsanspruch auf einen gebührenfreien Ganztagsbetreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr.
• Flexiblere Gestaltung der Öffnungszeiten von Betreuungseinrichtungen.
• Elterngeld zu einem, von beiden Elternteilen nutzbaren jedoch nicht übertragbaren, Elterngeldkonto umfunktionieren das 12 Monate (24 Monate bei Alleinerziehenden), auch in Stückelungen von mindestens 2 Monaten bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres des Kindes, abgerufen werden kann.
• Ehegattensplitting abschaffen stattdessen eine individuelle Besteuerung einführen. Tatsächliche Betreuung sowie das Zusammenleben mit Kindern steuerlich fördern.

Der Aspekt der Familienpolitik ist nicht das einzige Entscheidungskriterium. Solltest Du noch unentschlossen sein, kann ich Dir den diesjährigen Wahl-O-Mat empfehlen. Er vergleicht Deine Meinung zu bestimmten Themen mit den Standpunkten der Parteien. Nachdem Du alle Fragen beantwortet hast, kannst Du bestimmen welche Bereiche für Dich einen besonderen Stellenwert haben. Anschließend wird Dir die Übereinstimmung mit den Parteien angezeigt.

Wenn Dich die eine oder andere der erwähnten Parteien genauer interessiert, kannst Du sämtliche Wahlprogramme auf den Homepages der Parteien nachlesen.

• CDU
• SPD
• FDP
• Grüne
• Linke

Wie und warum Du Dich auch entscheidest wichtig ist, das Du am Sonntag, den 27. September 2009, zur Wahl gehst und Deine Stimme abgibst.

Foto: Awaya-Legends & unbekannt

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